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BFH  - VI R 35/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 8, EStG § 54 Abs 1, StÄndG 1991 Art 1

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit des durch das StÄndG 1991 (§ 54 Abs. 1 EStG) festgesetzten Familienleistungsausgleichs für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1985 durch den (jährlicher existenznotwendiger Mindestbedarf 3.924 DM).

Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
AAAAC-26197

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