BFH - VI R 32/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Nr 1, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3
Rechtsfrage
Abgrenzung Sanierungsgelder von Umlagezahlungen an betriebliche Altersversorgungskassen bei Systemumstellung und Schließung des bisherigen Finanzierungssystems . Sind Ausgleichsbeiträge (Sanierungsgelder) des Arbeitgebers, die der durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom Umlage-Abschnittdeckungsverfahren zur kapitaldeckenden Beitragsfinanzierung bedingten Schließung von Deckungslücken dienen, bei den (aktiven) Arbeitnehmern steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn diese durch die Zahlung weder einen individuellen Vorteil noch einen leistungsgerechten oder sonstigen Vermögenszuwachs erlangen?
Arbeitslohn; Betriebliche Altersversorgung; Deckungslücke; Sanierungsgeld; Umlage
Fundstelle(n):
ZAAAC-26167