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BFH  - VI R 278/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 74, EStG § 54, EStG § 32 Abs 6

Rechtsfrage

Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG 2 BvR 1220/93, da im Kalenderjahr 1984 der steuerliche Kinderlastenausgleich durch die erhöhten Kinderfreibeträge nur 10,86 % unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum bleibt?

Kinderlastenausgleich

Fundstelle(n):
SAAAC-26113

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