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BFH  - VI R 115/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 1, EStG § 40b Abs 1, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3

Rechtsfrage

Handelt es sich bei den von der Versicherungsgesellschaft an den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer einer zu Gunsten der Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung mit gespaltenem Bezugsrecht ausgeschütteten Gewinnanteilen, die laut Vertrag an den Arbeitgeber zu erstatten und von diesem mit den zu zahlenden Beiträgen verrechnet werden, um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn mit der einheitlich erhobenen Prämie einerseits die Direktversicherung der Arbeitnehmer für deren Rentenansprüche und gleichzeitig die Gewinnbeteiligung des Arbeitgebers finanziert wird?

Beschluss v. : Beitrittsaufforderung an den BMF

Arbeitslohn; Beiträge; Direktversicherung; Gewinnbeteiligung

Fundstelle(n):
YAAAC-25742

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