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BFH  - VI R 114/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 8, EStG § 54 Abs 1, StÄndG 1991 Art 1

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit des durch das StÄndG 1991 (§ 54 Abs. 1 EStG) festgesetzten Familienleistungsausgleichs für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1983 durch den (analoge Anwendung des jährlichen existenznotwendigen Mindestbedarfs für das Jahr 1985 in Höhe von 03.924 DM)?

Beschluss v. : Beitrittsaufforderung an den BMF

Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
EAAAC-25740

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