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BFH  - VII R 8/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TabStG § 4 Abs 1 Nr 2, Richtlinie 92/80/EWG Art 3 Abs 1, EWGRL 80/92 Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG richtlinienkonform so auszulegen, dass nur der Ad-Valorem-Steuersatz von 5 % zu erheben ist?

Ad-Valorem-Steuersatz; Mindeststeuersatz

Fundstelle(n):
RAAAC-25539

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