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BFH  - VII R 68/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 3a, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Hätte die Finanzbehörde, da spätestens seit Ende 1993 die Problematik hinsichtlich der zutreffenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Zuordnung von als LKW zugelassenen Fahrzeugen von bis zu 02.800 kg Gesamtgewicht bekannt war, spätestens ab dem 2. Halbjahr 1996 dafür Sorge tragen müssen, dass aufgrund der, bei der Zulassungsstelle von den Steuerpflichtigen als Steuererklärung ordnungsgemäß erklärten Daten, eine (von Anfang an) korrekte Steuerfestsetzung erfolgen kann?

Amtsermittlungspflicht; Änderungsfestsetzung; LKW

Fundstelle(n):
DAAAC-25454

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