Verfahrensverlauf | BFH - VII R 65/04 - erledigt.

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BFH - VII R 65/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3035/80 Art 8, VO (EWG) Nr 3035/80 Art 3, MOG § 10 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist die Einhaltung der Erklärungspflicht des Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 3035/80 lediglich als Nebenpflicht anzusehen mit der Folge, dass unrichtige Angaben über die verwendeten Erzeugnisse (hier angemeldet Weißzucker, tatsächlich verwendet Flüssigzucker) keine Auswirkung auf die Zahlung der Ausfuhrerstattung haben (s.a. VII R 64/02)?

Ausfuhrerstattung; Erklärung; Rückforderung; Verhältnismäßigkeit

Fundstelle(n):
PAAAC-25437

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