Verfahrensverlauf | BFH - VII R 63/02 - erledigt.

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BFH - VII R 63/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3445/89, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 13, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 18, MOG § 10 Abs 1

Rechtsfrage

Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung für angemeldeten Gouda-Käse wegen tatsächlicher Ausfuhr von Schmelzrohware Typ Gouda. - Ist Käse der Unterpos. 0406 90 KN, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist und daher zolltariflich der Unterpos. 0406 9011 KN zuzuordnen wäre, von der Gewährung von Ausfuhrerstattung ausgeschlossen?

Beschluss v. 03.02.2004: Vorlage an den EuGH