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BFH  - VII R 60/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 2913/92 Art 141, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 204, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 234, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 718 J: 2000, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 558 J: 2002

Rechtsfrage

Wurde die Zugmaschine 1, mit der ein in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft beladener Auflieger 1 nach Deutschland verbracht und hier der mit einem Auflieger 2 aus einem Drittland eingereisten Zugmaschine 2 übergeben wurde, die den Auflieger 1 ins Drittland beförderte, dadurch zweckwidrig verwendet, dass sie den Auflieger 2 in Deutschland übernommen und in ein anderes Gebiet der Gemeinschaft verbracht hat?

(Kabotageverbot?)

Beförderung; Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung; Zweckwidrige Verwendung

Fundstelle(n):
KAAAC-25404

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