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BFH  - VII R 56/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GVG § 17 Abs 2

Rechtsfrage

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme der klagenden Partei gegen Steuererstattungsansprüche. Wird durch § 17 Abs. 2 GVG die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung begründet?

Aufrechnung; Forderung; Gericht; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
QAAAC-25386

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