Verfahrensverlauf | BFH - VII R 54/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 54/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 46, BGB § 398

Rechtsfrage

Liegt dann kein Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen (§ 46 Abs. 4 AO 1977) vor, wenn zwar vier Anzeigen auf vorgeschriebenem Formular bei der Finanzbehörde eingegangen sind, die Abtretung der Einkommensteuern 1997 - 2000 aber durch eine Willenshandlung in 1996 erfolgt ist?

Beschluss v. 13.01.2005: Beiladung gem. § 60 Abs. 3 FGO