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BFH  - VII R 53/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 233a, MOG § 12 Abs 1, MOG § 14, VwVfG § 51, VwVfG § 48 Abs 1

Rechtsfrage

Aufhebung eines bestandskräftigen Zinsbescheides nach Rücknahme des zugrunde liegenden Rückforderungsbescheides wegen Ausfuhrerstattung. Sind bezüglich der Aufhebung dieses Zinsbescheides die Vorschriften der Abgabenordnung oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden?

Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Zinsbescheid

Fundstelle(n):
SAAAC-25368

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