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BFH  - VII R 52/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZKDV Art 718 Abs 3 J: 1999, ZKDV Art 558 Abs 1, ZK Art 204

Rechtsfrage

Abgabenerhebung für eine im Drittland zugelassene Sattelzugmaschine, mit der ein Auflieger aus einem Mitgliedstaat nach Deutschland transportiert und hier abgestellt worden ist, die aber einen anderen Auflieger (der ebenfalls von einer im Drittland zugelassenen Sattelzugmaschine eingeführt worden ist) in Deutschland aufnahm und ins Gemeinschaftsgebiet weiterbeförderte. - Wurde die Sattelzugmaschine entgegen Art. 718 Abs. 3d ZKDVO a.F. zweckwidrig verwendet?

Vorübergehende Verwendung; Zweckwidrige Verwendung

Fundstelle(n):
AAAAC-25361

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