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BFH  - VII R 49/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 7, ZK Art 4 Nr 16, ZK Art 204, ZKDV Art 558 Abs 1 Buchst c, UStG § 21 Abs 2

Rechtsfrage

Zweckwidrige Verwendung eines sich in der vorübergehenden Verwendung befindenden LKW-Gespannes wegen Durchführung eines EU-Binnentransports ohne Genehmigung. - Ist für die Entstehung der EUSt (im Gegensatz zu den zollrechtlichen Vorschriften) maßgebend, ob der Transport außerhalb des Inlandes geendet hat?

Binnentransport; Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung; Zweckwidrige Verwendung

Fundstelle(n):
CAAAC-25249

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