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BFH  - VII R 48/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 143, BranntwMonG § 142, EWGRL 12/92 Art 6, EWGRL 12/92 Art 13, Richtlinie 92/12/EWG Art 6, Richtlinie 92/12/EWG Art 13

Rechtsfrage

Ist der Austausch der Verwaltungsdokumente bei der Beförderung von Branntwein im Steueraussetzungsverfahren gegen Versandunterlagen mit falscher Warenbezeichnung und gefälschten zollamtlichen Abfertigungsvermerken in der Ausfuhranmeldung als unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung, mit der Folge der Entstehung der Steuer, zu werten?

Entziehung; Steueraussetzungsverfahren; Verwaltungsdokument; Zollamtliche Überwachung

Fundstelle(n):
QAAAC-25240

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