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BFH  - VII R 45/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStV § 53 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der Kaufpreisanspruch innerhalb der von Rechtsprechung vorgegebenen 2-Monats-Frist nicht nur gegenüber dem Warenempfänger/Käufer, sondern auch gegenüber einem Haftungsschuldner (Komplementär-GmbH) geltend zu machen?

Erstattung; Mahnbescheid; Mineralölsteuer; Vergütung

Fundstelle(n):
WAAAC-25225

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