Verfahrensverlauf | BFH - VII R 44/05 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 44/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 25b, MinöStG § 2 Abs 1 Nr 4

Rechtsfrage

Mineralölsteuervergütung für ein Fahrzeug, das in der Land- und Forstwirtschaft zum Transport von Gütern eingesetzt wird. - Ist eine Bestimmung für eine Verwendung in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 25 b Abs. 2 MinöStG) bei Transportfahrzeugen nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich geeignet und bestimmt sind, ihrer Art nach nur in der Land- und Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen?

Mineralölsteuer; Sonderfahrzeug; Vergütung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
BAAAC-25219

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Mineralölsteuer; Sonderfahrzeug; Vergütung; Vertrauensschutz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,