Verfahrensverlauf | BFH - VII R 34/03 - erledigt.

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BFH - VII R 34/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 33 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 25

Rechtsfrage

Ist die Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 auch auf vorfinanzierte Beträge, für die die Vorfinanzierungssicherheit noch nicht freigegeben worden ist, zu erheben? - Ist Grundlage für die Erhebung des Zuschlages gemäß Art. 33 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 neben dem Rückforderungsbetrag auch der Sanktionsbetrag?

Ausfuhrerstattung; Sanktion; Vorfinanzierung; Zuschlag

Fundstelle(n):
MAAAC-25143

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