Verfahrensverlauf | BFH - VII R 29/02 - erledigt.

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BFH - VII R 29/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 191, AO 1977 § 69, AO 1977 § 130, HGB § 128, BGB § 427

Rechtsfrage

Durfte das FA einen OHG-Gesellschafter, der nach Auflösung der OHG bereits durch einen auf § 69 AO 1977 i.V.m. §§ 421, 427 BGB gestützten bestandskräftigen Haftungsbescheid für USt Schulden der OHG in Anspruch genommen worden ist, durch einen ergänzenden Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 128 HGB in Anspruch nehmen?

Änderung; Bestandskraft; Ergänzungsbescheid; Haftung; Umdeutung

Fundstelle(n):
SAAAC-25102

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