Rechtsfrage

Ablehnung der Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, weil der Lieferant durch Abschluss eines außergerichtlichen Forderungsvergleichs einen Forderungsverzicht erklärt habe.

Ist die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 53 Abs. 1 MinöStV als Billigkeitsmaßnahme anzusehen, die nur in Fällen des Missbrauchs oder der nachweisbaren Unachtsamkeit des Lieferanten ausgeschlossen ist?