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BFH  - VII R 27/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 226, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, InsO § 95 Abs 1, InsO § 35, GrEStG § 16 Abs 1

Rechtsfrage

Aufrechnung des FA gegen einen Grunderwerbsteuererstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Ist ein aus § 16 Abs. 1 GrEStG folgender Erstattungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vor Insolvenzeröffnung) oder erst mit der Ausübung des Rücktrittsrechts (nach Insolvenzeröffnung) insolvenzrechtlich begründet?

Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Grunderwerbsteuer; Insolvenz; Rückabwicklung

Fundstelle(n):
DAAAC-25091

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