Rechtsfrage

Erlaubnis für den Bezug steuerermäßigten Stromes. - Hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstoßen, weil ermäßigende Steuertatbestände nicht unmittelbar im Gesetz geregelt worden sind? (Verweisung auf die "Klassifikation der Wirtschaftszweige" aus 1993.) - Ist das Mischen und anschließende Verpacken von in der eigenen Firmengruppe produzierten Kaffeeextrakten eine Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes?