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BFH  - VII R 1/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 10 Abs 4, KraftStG § 10 Abs 1, AufhVO Art 2

Rechtsfrage

Ist durch die Rückwirkung in Art.2 AufhVO das Mitführen eines Kraftfahrzeuganhängers, für den ein zu niedriger Anhängerzuschlag berechnet wurde, als schädliche Verwendung i.S. des § 10 Abs. 4 KraftStG anzusehen?

(d.s. VII R 6/96)

Anhängerzuschlag; Rückwirkung

Fundstelle(n):
PAAAC-25035

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