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BFH  - VIII R 8/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 155 Abs 2, AO 1977 § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts, dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aufgrund Verjährungseintritts unterbleiben werde, um einen negativen Feststellungsbescheid mit der Folge, dass der Folgebescheid - in dem diese Einkünfte gemäß § 155 Abs. 2 AO 1977 bereits Ansatz gefunden haben - geändert werden kann? - Stellen der Eintritt der Feststellungsverjährung bzw. das Unterlassen der Feststellung vor Verjährungseintritt durch das Finanzamt ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass alternativ eine Änderung des Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO 1977 erfolgen kann?

Änderung; Negativer Feststellungsbescheid; Rückwirkendes Ereignis; Verjährung

Fundstelle(n):
RAAAC-24781

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