Leitsatz

1. Geht beim Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren ein Einspruch des Steuerpflichtigen ein, mit dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, gerügt wird, verstößt das Finanzamt nicht gegen seine Ermittlungspflichten nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es die Überprüfung des Falles auf den konkreten Änderungswunsch des Steuerpflichtigen beschränkt.

2. Hat das Finanzamt diesen Einspruch ohne Hinzuziehung der Steuerakten bearbeitet und dem Einspruch dadurch abgeholfen, dass es ohne Änderung der Höhe der Steuer einen geänderten, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Frage vorläufigen Bescheid erlassen hat, so muss sich das Finanzamt die Kenntnis steuerrelevanter Tatsachen, die ihm in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheid und dem Erlass des Abhilfebescheids anderweitig bekannt geworden sind, für die Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. Nimmt das Finanzamt daher später einen in der Steuererklärung nicht berücksichtigten gewerblichen Grundstückshandel an, so darf es für das Streitjahr auch dann später noch einen auf § 173 AO gestützten Änderungsbescheid erlassen, wenn ihm alle für den Grundstückshandel relevanten Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen noch vor Ergehen des Abhilfebescheids durch den Eingang notarieller Veräußerungsanzeigen bekannt geworden sind.