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BFH  - VIII R 65/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 1 S 1, EStG § 74 Abs 1 S 4, EStG § 74 Abs 1 S 3, AO § 5 J: 1977, FGO § 102

Rechtsfrage

Hat der Sozialleistungsträger, der den gesamten Unterhalt eines minderjährigen Kindes bestreitet, auch dann einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn das Kind seine - zur Leistung von Unterhalt nicht fähigen - Eltern an den Wochenenden und in den Ferien besucht, ansonsten aber auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht ist? - Fehlerhafte Ermessensausübung der Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung?

Abzweigung; Ermessen; Kindergeld; Unterhalt

Fundstelle(n):
DAAAC-24563

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