FG Münster, Urteil v. 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO

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FG Münster Urteil v. 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO EFG 2007 S. 55 Nr. 1

Gesetze: SiG § 2 SiG § 7 Abs 1 Nr 7 FGO § 52 a

Finanzgerichtsverfahren:

Anforderungen an eine qualifizierte digitale Signatur

Leitsatz

Als qualifizierte digitale Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz -Sig- kann nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SiG versehen ist, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2009 - IV R 97/06

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 55 Nr. 1
ZAAAC-24560

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