Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 58/93 - erledigt.

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BFH - VIII R 58/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 5 Abs 3 Nr 2 J: 1975, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStDV § 75, FGO § 60 Abs 3

Rechtsfrage

1. Sind die Anschaffungskosten und Herstellungskosten von durch öffentliche Fördermittel nach §§ 9, 10 und 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) bezuschußten Wirtschaftsgütern zu mindern (vgl. BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189)?

2. Ist für die nach dem KHG gewährten Fördermittel ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden?

3. Stellen die Fördermittel nach dem KHG einen Sonderfall öffentlicher Zuschüsse dar?

4. Sind Sonderabschreibungen nach § 75 EStDV neben der Inanspruchnahme von Fördermitteln nach dem KHG zulässig?

Anschaffungskosten; Herstellungskosten; Rechnungsabgrenzung; Sonderabschreibung; Zuschuß

Fundstelle(n):
LAAAC-24488

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Anschaffungskosten; Herstellungskosten; Rechnungsabgrenzung; Sonderabschreibung; Zuschuß

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