BFH - VIII R 41/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 39, AO 1977 § 179 Abs 1, AO 1977 § 179 Abs 3, AO 1977 § 157 Abs 2, EStG § 17
Rechtsfrage
Unterbeteiligung der Kinder und der Ehefrau an einer (wesentlichen) GmbH-Beteiligung des Klägers: Durfte das FA zu einem Feststellungsbescheid, in dem es die "Unterbeteiligungsgesellschaft" anerkannt und die Ausschüttungen der GmbH sowie die anrechenbare Körperschaft- und Kapitalertragsteuer den Unterbeteiligten anteilig zugerechnet hat, einen Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 AO 1977 erlassen, worin es erstmalig einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG infolge der Einbringung der GmbH-Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft festgestellt und ausschließlich dem Kläger zugerechnet hat? Zulässige Änderung der im ursprünglichen Bescheid konkludent enthaltenen Feststellung, die Unterbeteiligten seien (anteilig) wirtschaftliche Eigentümer der GmbH-Anteile? Umfang der Bindungswirkung des ursprünglichen Feststellungsbescheids?
Einkünfte; Ergänzungsbescheid; Familie; Feststellung; Gesellschaft mbH; Unterbeteiligung; Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Wirtschaftliches Eigentum; Zurechnung
Fundstelle(n):
NAAAC-24324
