Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 37/00 - erledigt.

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BFH - VIII R 37/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 14, AO 1977 § 37 Abs 2, GG Art 20, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO 1977 (wegen Systemwidrigkeit und wegen des Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit), weil hierdurch das Verjährungssystem der AO 1977 in wesentlichen Teilen und ohne rechtliche Begründung einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen und zugunsten des Staates unterlaufen wird?

Erstattung; Festsetzungsfrist; Gleichheit; Hemmung der Verjährung; Nichtigkeit; Rechtsstaat; Verfassung; Verjährung

Fundstelle(n):
WAAAC-24253

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Erstattung; Festsetzungsfrist; Gleichheit; Hemmung der Verjährung; Nichtigkeit; Rechtsstaat; Verfassung; Verjährung

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