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BFH  - VIII R 25/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 17 Abs 1 S 1 J: 1999, EStG § 17 Abs 1 S 4 J: 1999, GG Art 20 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002

Rechtsfrage

Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum - verfassungskonform - nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? - Führt die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% ab 1999 dazu, dass eine 1999 nur noch mit weniger als 10% an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Steuerpflichtige den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil sie vor 1999 noch mit 10% beteiligt war?

Rückwirkung; Veräußerungsgewinn; Verfassung; Wesentliche Beteiligung

Fundstelle(n):
CAAAC-24131

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