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BFH  - VIII R 14/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 53, VwZG § 5, AO 1977 § 181 Abs 5 S 2, AO 1977 § 126 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

1. Zeitpunkt der Zustellung des FG-Urteils als Beginn der Revisionsfrist: Maßgeblichkeit des Eingangsstempels des Bevollmächtigten auf dem Empfangsbekenntnis oder des späteren Zeitpunkts, zu dem der Bevollmächtigte aus dem Urlaub zurückgekehrt ist und das Empfangsbekenntnis tatsächlich erhalten und unterschrieben hat?

2. Kann der in einem - nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ergangenen - Feststellungsbescheid fehlende Hinweis darauf, dass der Einkommensteuerbescheid eines von der Feststellung betroffenen Gemeinschafters noch nicht verjährt ist, noch in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden?

Ablaufhemmung; Empfangsbekenntnis; Festsetzungsfrist; Feststellungsbescheid; Heilung; Hinweispflicht; Verjährung; Zustellung

Fundstelle(n):
GAAAC-24014

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