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BFH  - VIII R 12/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70, BGB § 133

Rechtsfrage

Wirkt ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld ohne genaue Angabe der betroffenen Zeiträume abgelehnt ("Nullfestsetzung") wird, nur in die Zukunft, mit der Folge, dass auf einen späteren erneuten Antrag hin noch nachträglich Kindergeld für die Zeit vor Bekanntgabe der bestandskräftig gewordenen Nullfestsetzung festgesetzt werden kann, oder wurde mit der Nullfestsetzung die Festsetzung des Kindergeldes auch bereits mit Rückwirkung für alle noch nicht verjährten Zeiträume abgelehnt?

Änderung; Auslegung; Festsetzung; Kindergeld; Nullfestsetzung

Fundstelle(n):
HAAAC-23996

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