BFH - IX R 9/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: FGO § 120 Abs 1, FGO § 73 Abs 1, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 21 Abs 2 S 2
Rechtsfrage
Grundsätze zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen auf Mietvertrag zwischen Eltern und ihrer Tochter und deren Lebensgefährten (fremder Dritter) anwendbar (hier: Unklare Nebenkostenvereinbarung - Üblichkeit eines bei Mietvertragsabschluß trotz verbilliger Wohnungsüberlassung vereinbarten zinslosen Mieterdarlehens - Zinsen für Vermieterdarlehen als verdeckte Mietzahlungen)? - Keine Anerkennung des Mietverhältnisses bei auf privaten Gründen beruhender verbilligter Wohnungsüberlassung zu einer bewußt knapp über der 50 v.H.-Grenze des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG liegenden Miete - Annahme einer vertraglich vereinbarten - im Mietvertrag tatsächlich aber nicht vorhandenen - Mietzins-Gleitklausel? - Verstoß des FG gegen § 96 FGO (Entscheidung unter Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts)?
Fremdvergleich; Mietverhältnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Ortsübliche Marktmiete
Fundstelle(n):
TAAAC-23953