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BFH  - IX R 62/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 367 Abs 2, AO 1977 § 173 Abs 2, AO 1977 § 351

Rechtsfrage

Verböserungspflicht/-verbot im Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid. - Kann das FA im Einspruchsverfahren gegen einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 zum Nachteil des Stpfl. geänderten ESt.-Bescheid nach Verböserungshinweis gem. § 367 Abs. 2 Satz 2 AO durch Korrektur eines beim Erlaß des angegriffenen Änderungsbescheids unterlaufenen Fehlers die Steuer nochmals im Wege der Verböserung heraufsetzen (Gesamtaufrollung) oder findet die Überprüfung nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ihre Grenze in den Vorschriften des § 173 Abs. 2 und § 351 AO?

Änderungsbescheid; Gesamtaufrollung; Verböserungspflicht; Verböserungsverbot

Fundstelle(n):
CAAAC-23749

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