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BFH  - IX R 60/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 47, AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1, AO 1977 § 108 Abs 3, EStG § 22 Nr 3, EStG § 15 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

1. Verfristete Klage - Hat das FG im Hinblick auf das die Klage zu Unrecht als verspätet abgewiesen, weil es fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass die Einspruchsentscheidung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 am Samstag und nicht am darauffolgenden Montag als bekannt gegeben gilt? - Falschanwendung der Grundsätze der gesetzlichen Vermutung des Zugangs sowie seines tatsächlichen Nachweises und der Beweislastregeln für den tatsächlichen Zugang gem. § 122 AO.

2. Wohnmobilvermietung - Stellt die über einen gewerblichen Wohnmobilvermittler erfolgte Vermietung eines einzigen Wohnmobils an zehn verschiedene fremde Mieter für insgesamt 89 Tage im Jahr eine gewerbliche - und keine unter § 22 Nr. 3 EStG fallende - Tätigkeit dar?

Bekanntgabe; Dreitagesfrist; Einspruchsentscheidung; Klagefrist; Wohnmobil

Fundstelle(n):
WAAAC-23725

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