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BFH  - IX R 60/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Grundstücksübertragung gegen dauernde Last und Rückanmietung - Stellt die in einem Vertragsbündel erfolgte schenkweise Übertragung der der Mutter gehörenden Einfamilienhaushälfte auf ihren Sohn bei gleichzeitiger Umwandlung ihres an der anderen - dem Sohn gehörenden - Hälfte bestehenden Nießbrauchs in eine dauernde Last (Zahlung von 250 DM monatlich) und der gleichzeitige Abschluss eines Mietvertrags über die - nach Umbau des Hauses in ein Zweifamilienhaus - im EG gelegene Wohnung zu einem der dauernden Last entsprechenden und mit dieser zu verrechnenden Miete von monatlich 250 DM einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO dar bzw. verstößt der Mietvertrag gegen den sog. Fremdvergleich (Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Wohnungsrechts aus Steuersparmotiven)?

Angehörige; Fremdvergleich; Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag

Fundstelle(n):
CAAAC-23723

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