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BFH  - IX R 41/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Übergabe eines Zweifamilienhauses im Wohneigentum im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Rückanmietung einer Wohnung und dauernde Last in Höhe der Miete - Sind die zwischen den Klägern einerseits und deren Mutter bzw. Schwiegermutter andererseits getroffenen Vereinbarungen vom , nämlich der Mietvertrag über die EG-Wohnung der Mutter und die zu den Mietzahlungen gegenläufige Rückgewähr von 90 v.H. der Mieten durch die Kläger an die Mutter in Form einer dauernden Last, als Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO zu qualifizieren und deshalb nicht der Besteuerung zugrunde zu legen?

Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch; Grundstücksübertragung; Rückanmietung; Vorweggenommene Erbfolge

Fundstelle(n):
XAAAC-23554

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