BFH - IX R 39/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 22 Nr 3, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, FGO § 96
Rechtsfrage
Für den Fall des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrags zugesagtes "Betreuungshonorar" sonstige Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG oder wegen fehlender Gegenleistung des Zahlungsempfängers nicht steuerbares glücks- und zufallbedingtes Entgelt (Leistungsmöglichkeit des Entgeltempfängers einerseits und Erwartungshaltung des Zahlungsverpflichteten in bezug auf mögliche vermittlungsähnliche Leistungen des Entgeltempfängers andererseits für Anwendung des § 22 Nr. 3 EStG irrelevant) - Änderung des bestandskräftigen ESt.-Bescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 trotz Verletzung der dem FA gem. § 88 AO 1977 obliegenden Ermittlungspflicht wegen unzureichender Erfüllung der Erklärungs- bzw. Mitwirkungspflicht (Fehlleitung bzw. Irreführung des FA zur Annahme einer nichtsteuerbaren Leistung aus einer Lebensversicherung durch bruchstückhafte Darstellung des Sachverhalts und Bezeichnung der provisionsähnlichen Zahlung als "Vermögensanfall im Zusammenhang mit ....Versicherung)?
Betreuungshonorar; Mitwirkungspflicht; Vermittlungsprovision
Fundstelle(n):
AAAAC-23527