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BFH  - IX R 28/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 7 Abs 5, AO 1977 § 42, FGO § 76 Abs 1, EStG § 15a

Rechtsfrage

Verlustverrechnung (-zuweisung) bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto einer nicht gewerblichen KG vor Inkrafttreten des § 15a EStG.

1. Revision des FA: Errichtung und Verpachtung eines Seniorenzentrums durch KG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses als Rechtsmißbrauch i. S. von § 42 AO (und deshalb Werbungskosten-Überschußansatz beim Treuhänder und nicht bei der KG als Treugeberin) - Nichtanerkennung des zwischen Treugeber und Treuhänder geschlossenen Pachtvertrags aufgrund Fremdvergleichs - Keine Einkünfteerzielungsabsicht der KG bei lediglich kostendeckender Miete - Keine AfA-Gewährung gem. § 7 Abs. 5 EStG mangels Bauherreneigenschaft der KG - Keine unbeschränkte Verlustzuweisung an faktisch unbeschränkt haftenden Kommanditisten.

2. Revision der KG: Verlustzuweisung an Kommanditisten über 100% ihrer Einlagen hinaus zulässig - FA an unbeschränkte Verlustverrechnung nach Treu und Glauben (Zusage?) gebunden?

Gestaltungsmißbrauch; Immobilien-KG; Treu und Glauben; Verlustverrechnung

Fundstelle(n):
MAAAC-23429

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