Rechtsfrage

Große Übergangsregelung bei geschiedenen Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach Übertragung des der Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einer gemeinsam genutzten Wohnung auf den Ehemann der nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die Nutzungswertbesteuerung gemäß der großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann in vollem Umfang fortführen, wenn er die Wohnung aufgrund Trennung/Scheidung nunmehr alleine nutzt - Anwendung des vom Kläger gegen das FA für das Jahr 1988 erstrittenen BFH-Urteils vom 22. 4. 1997 IX R 73/94 (BFH/NV 1997, 653) auf die Streitjahre 1994 bis 1996 nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - 2. Steuerfreistellung von 1/3 der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 9a EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Abgeordnetenbezüge nach § 3 Nr. 12 EStG?