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BFH  - IX R 19/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 23 Abs 1 Nr 1, EStG § 52 Abs 39, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken - Ist der vom Kläger im Kj. 1999 nach Teilung eines 1993 erworbenen Grundstücks durch Veräußerung von drei Parzellen erzielte Gewinn steuerfrei, weil die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren und deren Anwendung ab dem durch das StEntlG 1999/20000/2002 verfassungswidrig und damit eine Besteuerung des Gewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 rechtswidrig ist (hier: Veräußerung -a- einer Parzelle am und damit zwischen der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags am und der Bekanntmachung des StEntlG 1999/2000/2002 im BGBl vom und -b- zweier Parzellen am 15.4.und und damit nach der Bekanntmachung der gesetzlichen Neuregelung)?

Beschluss v. : Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 14/02 und 2 BvL 2/04

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom wieder aufgenommen.

Grundstück; Rückwirkung; Spekulationsfrist

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 703 Nr. 11
UAAAC-23328

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