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BFH  - IX R 14/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 4 S 2, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Unentgeltliche Überlassung an Angehörige durch Dauernutzungsberechtigten - Ist auch die Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten auf Grund eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts förderungswürdig und kann durch ein solches Wohnungsrecht wirtschaftliches Eigentum an der auf Grund dieses Rechts errichteten Wohnung begründet werden (hier: Eigenheimzulage für Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechts errichtet und die er nach seinem Auszug unentgeltlich an seine Schwester weiter überlassen hat)?

Angehörige; Dauernutzungsrecht; Unentgeltliche Überlassung; Wirtschaftliches Eigentum

Fundstelle(n):
GAAAC-23282

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