BFH - IX R 12/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 42, EStG § 21 Abs 1 Nr 1
Rechtsfrage
Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen/Wohnungsrecht und Rückanmietung. - Stellt bei Übertragung eines Zweifamilienhauses im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Vereinbarung von Versorgungsleistungen und Einräumung eines Wohnungsrechts an sämtlichen OG-Räumen der Abschluss eines Mietvertrags über die OG-Wohnung einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn das Wohnungsrecht nach dem Übergabevertrag ausdrücklich nicht unentgeltlich gewährt wurde (zulässige (teil)entgeltliche Nutzungsüberlassung und keine Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Vorbehaltswohnungsrechts aus Steuersparmotiven)?
Angehörige; Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag; Wohnungsrecht
Fundstelle(n):
UAAAC-23260