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BFH  - IX R 100/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, GG Art 103 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Änderung des Eigenheimzulagebescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, weil das FA die für einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO sprechenden Umstände bei gehöriger und pflichtgemäßer Erfüllung seiner ihm gem. § 88 AO obliegenden Ermittlungspflicht bereits im EigZul.-Festsetzungsverfahren hätte feststellen können - Entscheidung des FG vor Ablauf einer gesetzten Schriftsatzfrist als Verletzung rechtlichen Gehörs?

Angehörige; Ermittlungspflicht; Gestaltungsmissbrauch; Kaufvertrag; Rechtliches Gehör

Fundstelle(n):
KAAAC-23220

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