BFH - IV R 52/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 5 Abs 4a, EStG § 5 Abs 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1
Rechtsfrage
Stellen Rückstellungen eines Kraftfahrzeughändlers für Rückkaufverpflichtungen, die im Rahmen des Neuwagenverkaufs an Leasingunternehmen und Autovermietungsunternehmen vereinbart worden sind (sog. Buy-Back-Verträge), Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dar? - Ist das in § 5 Abs. 4a EStG normierte Verbot der Passivierung drohender Verluste und die daraus resultierende unterschiedliche Behandlung von Drohverlustrückstellungen einerseits und Verbindlichkeitsrückstellungen andererseits - für die das Passivierungsverbot nicht gilt - verfassungswidrig?
Drohverlustrückstellung; Gleichheitsgrundsatz; Verbindlichkeitsrückstellung; Verfassung
Fundstelle(n):
RAAAC-22908