Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - IV R 39/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 68, AO 1977 § 123, AO 1977 § 124, AO 1977 § 122, FGO § 90a

Rechtsfrage

1. Ist die Klage unzulässig, weil der Kläger den geänderten Steuerbescheid (die Änderung bezog sich ausschließlich auf die Hinzufügung des Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrages) nicht nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat?

2. Darf der während des laufenden Klageverfahrens geänderte Steuerbescheid an die Prozeßbevollmächtigte zugestellt werden, wenn diese nicht generell zum Empfangsbevollmächtigten bestellt wurde?

3. Darf das FG nach Erlaß eines Zwischengerichtsbescheides (wegen der Frage der Verjährung) einen neuerlichen Gerichtsbescheid (über die gesamte Klage) erlassen?

4. Bedeutet der Erlaß eines Gerichtsbescheides durch das FG nach Absetzung des Verhandlungstermins eine Überraschungsentscheidung, weil dadurch der mündliche Vortrag bei der einzigen Tatsacheninstanz verhindert wird?

Bevollmächtigter; Gerichtsbescheid; Klageänderung; Mündliche Verhandlung; Zustellung

Fundstelle(n):
NAAAC-22769

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen