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BFH  - IV R 38/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171, FGO § 110

Rechtsfrage

1. Kann ein nichtiger Feststellungsbescheid die Feststellungsverjährung unterbrechen?

2. Kann nach Ergehen eines FG-Urteils, das einen Feststellungsbescheid für nichtig erklärt, ein neuer Feststellungsbescheid erlassen werden, ggf. innerhalb welchem Zeitraum (z. B. bis zum Eintritt der Rechtskraft des FG-Urteils) und mit welchem Inhalt (Bindung an FG-Urteil, steuerliche Auswirkung z. B. durch geänderte Zurechnung von Einkünften)?

Änderung; Bindung; Feststellungsbescheid; Nichtigkeit; Verjährung

Fundstelle(n):
AAAAC-22756

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