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BFH  - IV R 35/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 357 Abs 1 J: 1977, AO § 357 Abs 3 J: 1977, AO § 362 Abs 1 J: 1977, BGB § 133

Rechtsfrage

Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels: Ist ein Einspruchsschreiben eines fachkundigen Bevollmächtigten (Steuerberater), mit dem ausdrücklich Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt wird, ohne eine Begründung oder einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, das aber in einem weiteren Absatz einen Erlassantrag der Kirchensteuer enthält, in Bezug auf den Umfang des Einspruchsbegehrens auslegungsfähig?

Auslegung; Einspruchsrücknahme; Rechtsmitteleinlegung; Willenserklärung

Fundstelle(n):
AAAAC-22730

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